Einige Gedanken über Venezuela

In letzter Zeit häufen sich in jeglichen Medien Artikel und Kommentare über Venezuelas Entwicklung seit dem Auftreten Hugo Chavez'. Linke und rechte kommerzielle Medien scheinen bei ihren Lesern reges Interesse an solchen Texten zu vermuten.

Hinter der ganzen Aufregung steckt die lustige Idee Chavez', seine zweite Amtszeit mit dem Titel "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu behaften. Das Schöne für uns ist, dass wir somit damit rechnen können, zumindest jedes Jahrhundert mit einem neuen Sozialismus beglückt zu werden. Die Krux liegt nun, für aufmerksame Leser, im Passiv des letzten Satzes. "Beglückt zu werden". Jemand anders tut also die ganze Arbeit für uns und erdenkt sich jedes Jahrhundert ein neues theoretisches Konstrukt, mit Hilfe dessen (und autoritärer Machtausübung... ach, diese Bemerkung kommt zu früh im Artikel!) wir (also er) für Gerechtigkeit und gegen Imperialismus kämpfen können.

Chavez greifft in Rethorik wie in Taten auf altbekannte Rezepte zurück und garniert diese dann mit "modernen" Elementen. Ich gehe das Ganze in zwei Schritten an. Zuerst die Rethorik, dann die Taten.
Rethorik: "Imperialismus", "Sozialismus", "Gerechtigkeit", wer liebt diese schönen Worte nicht. Chavez hat sie gepachtet. Jetzt sogar für mehr als zwei Amtszeiten und mit Unterstützung des vorherigen Besitzers Fidel Castro, der zur Zeit nicht zu erreichen ist. Wie oft in der Politik greifft Chavez auf eine einfache integrativ-ausschliessende Polemik zurück. Auf der einen Seite konstruiert er das Böse: die USA, die "Imperialisten", die Oligarchen im eigenen Lande. Auf der anderen Seite die Guten: Venezuela, Bolivar, die sozialistische Einheitspartei, das "Volk" und andere "Antiimperialisten"(erstens ist es langsam nervend, soviel Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen und zweitens finde ich es anmassend, Ahmadinejad und Gaddhafi als Antiimps zu bezeichnen, ich muss es jedoch tun, um Chavez' Redesnweise treu zu bleiben, sorry). Anahnd solcher Schemata ist es einfach, politische Geschehnisse auf simple Phrasen herunterzudreschen und als wissenschaftlich zu verkaufen. Vorbilder findet man in 100 Jahren wissenschaftlichem Sozialismus.
Soweit also nichts neues, das sich gleich als "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verkaufen liesse.
Taten: Es gibt unbestritten einiges, womit Chavez einer grösseren Anzahl Menschen in Venezuela geholfen hat. Soziale Missionen, mit Petrodollars bezahlte kubanische Ärzte, bolivarische Universitäten für die Armen. Die Integration armer Bevölkerungskreise in das politische System Venezuelas wurde nicht nur mit der Partei Chavez' verstärkt, sondern auch durch mehr Rechte für indigene Völker und die zarte Einführung einer Gemeindeautonomie. Soweit in groben Zügen, was in der linken Öffentlichkeit (nicht so bei mir) durchwegs positiv aufgenommen wird.
Negativer fallen die Urteile, je nach Betrachter über folgende Dinge aus: Beschneidung der Medienvielfalt, einseitig ausgerichtete Wirtschaft mit grosser Abhängigkeit vom Erdölabnehmer und Bösewicht USA, politischer Werdegang als Putschoffizier, Änderung der Verfassung zwecks Verlängerung des Mandats Chavez', Gängelung der Gewerkschaften, Ignoranz bis Unterdrückung gegenüber Fabrikselbstverwaltungen von Arbeitern.

Was stört mich nun so ungeheurlich, dass ich mir die Mühe mache, zu schreiben?

Im Vordergrund steht für mich die Tatsache, dass ein Militäroffizier daherkommt und erklärt, er habe vor, "seinem" Land den Sozialismus zu bringen. Sozialismus wird nciht von Führern gemacht, sondern von den Arbeitern, Angestellten, Erniedrigten und Beleidigten selbst. Wohin führt eine sozialistische Einheitspartei, wohin führt die Vereinnahme von grossen Unternehmen durch den Staat? Wohin die Gängelung von Medien und Arbeitnehmerorganisationen? Das hatten wir alles schon! DDR, UdSSR, China lassen grüssen. In solcherweise organisierten Gesellschaften gibt es keine Eigeninitiative der Arbeitnehmer, keine Selbstregierung oder Sozialismus. Verstaatlichung von Gesellschaft und Wirtschaft führten weder im 20. jahrhundert in den Sozialismus, noch werden sie dies im 21. tun. Die Bolschewisten töteten die revolutionäre Dynamik von 1917 durch ihr blosses Dasein als politische Partei, durch die Einführung einer Regierung (Rat der Volkskommissare), das Verbot anderer sozialistischer Bewegungen und Medien, durch die Nationalisierung der Wirtschaft und durch die Bündelung der Kontrolle der Wirtschaft un der Politik in den Händen weniger. Nicht zuletzt hat auch die Kontrolle des Staates über die Gewerkschaften (von Trotzki vehement gefordert) die Initiative der rebellischen ArbeiterInnen getötet.

Und Chavez glaubt nun, mit einerseits bürgerlich-liberalen Anliegen, wie der Integration aller Bevölkerungsmassen in den (repräsentativ-)demokratischen Prozess, der Förderung von Minderheitenrechten und der sozialen Ausbalancierung des Kapitalismus durch Wohlfahrtsmechanismen sowie durch staatssozialistische und autoritäre Politik den Sozialismus einzuführen. Humbug!


Ein Ausblick in die Zukunft zum Schluss: Chavez' nationalisiert und bürokratisiert zur Zeit immer weitere Teile der venezolanischen Gesellschaft. Sehr geschickt versucht er durch bolivarische Räte und beschränkte Gemeindeautonomie die Leute an der Basis für seine Bewegung zu mobilisieren. Durch die mehr als zweidrittel Mehrheit im Parlament kann er ohne Probleme die Verfassung ändern, wie ja schon getan. Da er auch über eine grössere Strassen-Mobilisationskraft als die Opposition verfügt und es in seiner Macht liegt, die Medien noch weiter zu beschneiden, liegen in naher Zukunft keine Steine in seinem Weg zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Schlechte Aussichten also, denn es existieren neben den rechtsliberalen und den Chavez-nahen Gewerkschaften wenig genuin arbeitnehmerische Organisationen, welche dieser Entwicklung wirklich Paroli bieten könnten. Also nix neues im Süden und auf bald!

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Stammtisch für Insider, ohne Folgen

(Es treffen sich wie immer am dritten Montag nachdem Jupiter im dritten Haus stand, Vladimir, Joschka, Karl und Hugo auf ein Bierchen bei Leo; Leo hat eine Erkältung, Joschka spricht mit Akzent)

Karl: Los Hugo, lass mich dir die Zukunft voraussagen, zeig mir die Linien deiner Handbedingungen!

Hugo: Was? Musst du immer in Rätseln reden, el commandante versteht dich nicht, was für Bedingungen?

Leo(schnoddert wie ein Elch): Eure Biere ... Er will deine Hand sehen, mach ihm den Gefallen.

Joschka: Da wo ich herkomme trinken wir nur verdünnten Wein...

Leo(schlurft zur Küche zurück, zischend): Du hast noch ganz anderes verdünnt.

Karl: Hugo, Du machst das schon richtig, in Verbindung mit deinem Bierhefesatz sagen deine Bedingungen ohne Umschweife, dass eine revolutionär-demokratische Umwandlung an der Reihe ist, aber mit dieser kurzen Proletarierlinie erreichst du den Sozialismus noch nicht.

Hugo: Wir machen langsam. Aber gut. El presidente macht eine bolivarische Revolution, friedlich. So errreichen wir den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Vladimir(keucht, spuckt aus): Wer denkt, eine Revolution lasse sich ohne Erschiessungen machen, muss ein Idiot sein.

Karl: Seiner kurzen Stirn nach ist Hugo ein Idiot...

Leo(kommt, gekleidet in eine hellblaue Küchenschürze und bewaffnet mit einem dialektischen Elektromixer, aus der Küche zurück ins Wohnzimmer): Seid nett zueinander, sonst gründen wir wieder eine Extrakommission und stellen die Pflicht zur Gleichschaltung unter das Kriegsrecht!

Joschka: Au ja! Erschiessungen! Fein, nicht wahr, Vladja?

Vladimir(jetzt auch genervt): Nenn mich nicht so, Georgier! Ich nehm dir deine Sekretärin weg!

Joschka: Ha! Einmal im Büro, immer im Büro, einen Sekretär kriegste so leicht nicht aus dem Haus!

Leo(zischend): Wie recht der Bauernlümmel doch hat...

Hugo(mit grossen blauen, fragenden Augen): Muss man zuerst Erschiessungen machen, oder zuerst Einheitspartei?

Leo(immer noch mit Mixere): Das ist ein dialektisches Verhältnis, überhaupt, der dialektische Materialismus hat Antwort auf alle deine Fragen,Hugo.

Hugo: Wer hat meinen Hamster geschwängert? Du oder Joschka?

Leo: Joschka

Karl: Die Geschichte wirds zeigen! Vielleicht schon morgen!

Joschka: Ihr redet, ich handle, so war das schon immer. Eine dialektische Arbeitsteilung von Kopf und Fuss... oder so...

Vladimir: Diese bürgerliche Arbeitsteilung muss aufgehoben werden! Unterstütze sie nicht noch, Joschka!

Leo: Jawohl! Drecksbauernlümmel, lies mal Marx!

Karl(auffahrend aus Revolutionsträumen, neugierig-stolz): Wer liest mich? Wo?

Hugo: Für nächsten Stammtisch wir brauchen Integrationsfigur. Wir sind dialektisch verstritten! Ay!

Leo: Die Einheitsfront (Wie damals... in Deutschland...hach, die Revolution war so nah!) muss wieder her! Eigentlich stimmen wir doch in den wesentlichen Punkten überein!

Joschka: Ich geh pinkeln.

Karl(noch verträumter): Oder wir lassen uns in Parlamente wählen und treffen uns in den Wandelhallen, da hats so kuschelige Sessel... wie damals, in Friedrichs Haus... Dort könne wir uns dann auch einigen.

Hugo: Wieso keine verfassungsgebende Versammlung? Die tagen länger und ohne Zeitdruck, ausserdem...

Leo: Ich organisiere die Erschiessungskommandos für die Bürgerlichen, deren Sitze wir einnehmen werden und du, Karl, organisierst die Nachwahlkampagne, Vladimir, du stehst einfach neben mich, bei allem, was ich tue, ausserdem sorge dafür, dasss meine Haare immer schön im Wind flattern.

Joschka(kommt zurück vom Klo): Gehts los?

Karl: Es ist ein dialektischer, harmonischer Prozess, er hat weder Anfang noch Ende und alles wird gut.

Leo: Die Würste sind die Feinde der Revolution, die Absage an die Dialektik!

Karl(an Leo gewandt): Was sagst du?

Leo: Nichts, ich arbeite an einer neuen Theorie... Na dann, Jungs, vorwärts!

(Alle): Vorwärts!!

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bitte, bitte, lass mich grün sein!

auf zum erdlebentag! oder lebeerdtag? oder gar erdbeertag?

es ist schon fast unglaublich, politisches engagement kann modisch sein. ein jeder kann und will "grün" sein. energiesparlampen, velofahren und erdbeeren aus dem züribiet, was gibts einfacheres? jeder kann das und... SOLL das. wirklich?
in transnational medial inszenierter manier wird mir heute wieder einmal grüngemacht, dass der mensch schuld ist am klimawandel, die lösung aber ganz nahe liegt und wir mit gemeinsamen kräften und guter musik das ganze schon schaffen. wirklich?
charismatische persönlichkeiten aus politik und kultur kämpfen seite an seite für eine nachhaltigere gesellschaft, für uns alle, sogar für unsere wirtschaft. aha?

an revolutionärer romantik nur noch übertroffen von dem schrei nach 0.7% BIP für die entwicklungshilfe, entwickelt sich eine dynamik, die in medialer perfektion, sowohl problem und ursacher, als auch die lösung benennt. kurz gefasst:
(1) erde(a priori gut) + mensch(von zweifelhaftem charakter) = erde(dreckig.
(2) erde(jetzt dreckig) - vierradautos - erdbeeren aus südafrika - entwicklung in china = erde(gerettet).

die politik hat also letztendlich eine lösung für ein problem gefunden, an dem wir ALLE schuld sind und zu dessen lösung wir auch ALLE beitragen müssen. wieso?

es ist eine einfache refokussierung. anstatt eine keinesfalls nachhaltig wachsende wirtschaft ins zentrum der anklage zu stellen, wird das individuum an den pranger gestellt. der mensch müsse seine bedürfnisse einschränken, teurere lampen kaufen, umweltverträglicheren strom konsumieren und überhaupt endlich lernen zu verzichten. (wir müssen lernen, zu verzichten, denn wie sonst soll der dreizehnte monatslohn, bezahlte ferien, arbeitsplatzsicherheit, minimaler materieller wohlstand den arbeitnehmenden abgeschwatzt werden... aber das ist ein anderes thema)

während ich also nach fünf minuten von "an unconvenient truth" auf "die mumie" zwecks besserer unterhaltung umschalte, dürfen wir uns alle in unserer kollektivschuld wälzen und öffentlich busse tun... im bewusstsein, wie unglaublich wichtig es sein kann, sich zur läuterung der eigenen seele von den echten, fast schon schwer zu lösenden problemen ablenken zu lassen.

viel spass mit unseren gewissen! mögen sie durch diesen unseren gemütlichen fernsehabend beruhigt werden und die welt ihrer erretung durch die politik ein stück näher kommen!

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Zusammen, was zusammen gehört?

Die Linke, und speziell deren radikal antikapitalistischer Teil, krankt nicht nur in der Schweiz an einer schon sprichwortartigen Verzettelung der widerständischen Kräfte. Theoretisch und praktisch stehen sich Linkskommunisten, Anarchisten und Marxisten spinnefeind gegenüber. Doch auch ein (naiver) Zusammengang solcher Bewegungen birgt seine Tücken.

Es ist ein ungemein klingender Name, welcher zur Anti-WEF Demo im Januar das Licht der linken Öffentlichkeit erblicken sollte. Das „Bündnis gegen Kapital und Nation“(bgkn*) vereinigt Gruppen, Teilgruppen und Einzelpersonen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unter einem gemeinsamen, antikapitalistischen Dach.
Gruppen, aus denen zumindest Teile in die neue Organisation Einsitz nahmen, umfassen Antideutsche aus Österreich, Rätekommunisten aus Deutschland, sowie Antikapitalisten aus der Schweiz. „Eiszeit“, „Antifa:on“, „um’s ganze“, „Libertäre Aktion Winterthur“, „Aktion gegen rechte Gewalt“ sind in Teilen oder als Ganzes in das bgkn* eingegangen.
Diese Weite des widerständisch linken Spektrums verheisst natürlich Gutes. Zumeist junge Antifas, Anarchos und Linkskommunisten suchen nach einer gemeinsamen Plattform, um der Ausbeutung die Stirn zu bieten, sich zu diesem Zwecke zu vernetzen, Erfahrungen in alltäglichen Kämpfen auszutauschen und solche gemeinsam zu planen.

Widersprüche in der Einheitsfront

Eine Einheitsfront (ich vertue mich immer wieder mit den Termini) gegen den kapitalistischen Alltag verheisst der Slogan: „Den kapitalistischen Alltag durchbrechen!“ (Wenn ich das meinem Chef erzähle, dass ich jetzt dann bald den kapitalistischen Alltag durchbreche!) Diese etwas verunglückte Parole macht etwas deutlich: Das Bündnis ist noch jung und seine Positionen noch zu rar und unausgereift, um über eine gewisse Oberflächlichkeit hinauszukommen.
Dass „gegen Nation“ nicht gleich „gegen Staat“ heissen muss, beweist die „Antifa:on“ aus dem Westen Österreichs mit ihrer galanten Verteidigung des Staates Israel. Unklar, ob die Anarchisten im Bündnis solche Texte mit unterschreiben würden. Klar aber, dass solches von ihnen im Rahmen dieses bis jetzt lockeren Zusammenschlusses nicht verlangt wird.

Neben noch zu überwindender Oberflächlichkeit und inhaltlicher Widersprüche der beteiligten Organisationen besteht die Leistung des bgkn* vor allem darin, solche uralten Ungereimtheiten linker Vereinzelung nicht nur sichtbar zu machen, sondern eben, trotz dieser Widersprüche, eine breite Plattform gemeinsamer Ziele und Wege zumindest erarbeiten zu wollen.

((( BOX: Diskussionszyklus des bgkn*)))
Gerade zum Zwecke der Vertiefung ihrer Positionen, aber wohl auch um ein breiteres Publikum zu erreichen veranstaltet das bgkn* unter dem Slogan „den kapitalistischen Alltag durchbrechen“ eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten des deutschsprachigen Raumes, zuletzt am 21. April in der Brasserie Lorraine in Bern. Veranstaltungen in Zürich, St. Gallen und Innsbruck stehen noch aus. AN den bisherigen Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder von Organisationen ausserhalb des Bündnisses teil, darunter solche der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS).
((( BOX ENDE )))

Raus aus dem Kuchen

Wer sagt denn, dass der Israelfahnenschwingende Antideutsche neben einem Anarchiasprayenden Autonomen so schlecht aussehen muss? Und wer könnte diesen Optimisten einen misslungenen Slogan nicht verzeihen, wenn es ihnen tatsächlich gelingen würde, mit einer „Bewegung von unten“ die herrschenden Zustände aufzuheben und dafür endlich einmal nicht nur die Leute des eigenen „Kuchens“ anzusprechen.
Zumindest das Letztere und damit eine konstruktive Diskussion über eine breitere Zusammenarbeit am linken Rand der Politik wäre äusserst wünschenswert und käme im Jahr des G8-Gipfels in Norddeutschland und bei der derzeitig allgemeinen Verschärfung sozialer Kämpfe sicher nicht ungelegen.


((( BOX: Diskussionszyklus des bgkn*)))Gerade zum Zwecke der Vertiefung ihrer Positionen, aber wohl auch um ein breiteres Publikum zu erreichen veranstaltet das bgkn* unter dem Slogan „den kapitalistischen Alltag durchbrechen“ eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten des deutschsprachigen Raumes, zuletzt am 21. April in der Brasserie Lorraine in Bern. Veranstaltungen in Zürich, St. Gallen und Innsbruck stehen noch aus. AN den bisherigen Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder von Organisationen ausserhalb des Bündnisses teil, darunter solche der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS).((( BOX ENDE )))


Weblink
http://www.bgkn.tk

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